Mate & other stories

Am Wochenende kam es in Argentinien zum Showdown: Nach monatelangem Wahlkampf, der besonders dieses Mal von Aggression, Wut und Fake News geprägt war, werden die Argentinier ein letztes Mal zur Stichwahl gebeten. Am Ende gewinnt Javier Milei mit fast 56% der Stimmen. Er war vor knapp zwei Jahren der Öffentlichkeit noch so gut wie unbekannt. Aber wie kommt es zu seinem Sieg?

Es ist nicht meine erste Präsidentschaftswahl in Argentinien. Denn vor genau vier Jahren während meines Freiwilligendienstes wurde der momentan noch amtierende Alberto Fernández in Argentinien als Hoffnungsträger einer ganzen Nation gewählt. „Die Leute wollen wieder einen Präsidenten, unser heutiger ist doch seit ein, zwei Jahren schon verschwunden“, erklärt mir vor ein paar Tagen jedoch eine Freundin in Santiago del Estero. Hier habe ich 2019 mitbekommen, wie der konservative Macri vom progressiv-linken Fernández in der Wahl geschlagen wurde.

Erst der Sieg, dann das Verschwinden

Die Versprechen aus dem Wahlkampf wurden vor allem am Anfang der Legislaturperiode eingelöst, darauf folgte die schwere Zeit der Pandemie, die auch das südamerikanische Land am Río de la Plata noch tiefer in die Wirtschaftskrise stürzte. Mit der Zeit hielt sich Präsident Fernández immer mehr in den Hintergrund und postulierte sich auch nicht zur Wahl in diesem Jahr. Eine Nation ohne Staatsoberhaupt, mitten in der Krise. Besser gesagt: Mitten in den Krisen.

Die politische Bühne wurde stattdessen dem Wirtschaftsminister Massa überlassen, der zwar erst seit einem Jahr sein Amt bekleidete, aber trotzdem für die andauernd steigende Inflation verantwortlich gemacht worden war. Schnelle Lösungen gibt es aber in dem Fall des argentinischen Wirtschaftsdramas nicht. Argentinien könnte nur ein „lluvia de dolarés“ (Dollar-Regen) retten, meint unser Wirtschaftsdozent in der Uni kurz vor der Wahl. Damit trifft er nicht immer auf offenen Ohren, denn vor allem die Jugend hat genug von der Krise, den steigenden Preisen und der vorherrschenden Aussichtslosigkeit im Land. Da es im ersten Wahlgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen vom linken Massa und rechtspopulistischen Milei gab, wollten besonders viele der jungen Menschen die „alte“ Regierung abwählen.

Die alten Eliten?

Der aktuelle Präsident Fernández repräsentiert mit seiner Regierung die linke politische Strömung des Peronismo, welcher sich vor allem durch die vielen Subventionen in gesellschaftlichen Bereichen auszeichnet. Trotz der vielen vom Staat bezahlten Annehmlichkeiten, wie das öffentliche (und im Fall der Schule kostenlose!) Bildungs- und Gesundheitssystem sowie günstige öffentliche Verkehrsmittel, sind knapp 40% der Argentinier der Armut ausgesetzt. Immer mehr Menschen in Argentinien sehen die aktuelle Regierung als verschworene Elite, die die Inflation absichtlich zu verschulden hat und sich selbst bereichert. Dieses Denken ist vor allem auch auf den kämpferischen Diskurs von Milei zurückzuführen, der den Kampf gegen die vorherrschende „Kaste“ ankündigt.

So wurde besonders in der letzten Zeit genau der gehört, der am lautesten und drastischsten sich und seine Strategie verteidigt. Schaut auch gerne in meinem Blogeintrag zu den PASOs, den Vorwahlen vorbei, um mehr über Milei als Person zu erfahren. Diese „Wahlversprechen“ änderten sich im Laufe der letzten Zeit, denn Milei musste für seinen Sieg auch Wähler aus gemäßigteren Lagern überzeugen. Dennoch sind die Privatisierung von staatlichen Institutionen, das Entschärfen von Waffengesetzen sowie das Eliminieren von ganzen Ministerien noch immer Kernthemen seines Diskurses.

Wenn die Armen ärmer werden

Mit der Privatisierung des Bildungssystems will Milei Geld sparen, um den Argentiniern zu geben, was ihnen gehöre. Leider werden dabei die vergessen, die bereits jetzt schon wenig bis nichts haben. Obwohl die Armut einen großen Teil der Bevölkerung betrifft, stand bis jetzt die Tür zu Bildung jedem offen. Zumindest das Beendigen der Schule war theoretisch möglich und auch ein Studium an einer Universität war für junge Menschen aus allen Schichten eine Option.

Als „sozialer Sprengstoff“ wird Mileis Politik immer wieder in ausländischen Medien bezeichnet. Vielleicht wurde auch wegen den kritischen Einstellungen zu Subventionen der Gegenkandidat Massa in den ärmsten Gegenden des Landes, wie Santiago del Estero, mit der Mehrheit gewählt.

Zwischen Angst und Resignation

Der Rest hingegen ist tief violett gefärbt, die Farbe von „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit schreitet voran), Mileis Partei. „Tja, jetzt haben sie sich entschieden. Vielleicht ist es besser so und sie merken, dass es die falsche Wahl war“, meint resigniert ein Argentinier, als ich in Santiago del Estero in meinem alten Freiwilligenprojekt bin. Auf den Straßen bleibt es ruhig, keine erwarteten Aufstände oder Demonstrationen. „Das kommt vielleicht noch, wir haben den ja jetzt vier Jahre“.

Argentinien hat entschieden

…und das muss eben akzeptiert werden. Auch wenn Milei für seinen kämpferischen Diskurs gegen die Ausbeutung Argentiniens und seinen Plan, das Land in ein paar Jahren zu (seinen Worten nach) den USA zu machen, ist die Angst einiger Argentinier spürbar. Da Milei nicht nur einen strikten Wandel im Land verfolgen will, sondern auch beispielsweise an der Sinnhaftigkeit von internationalen Beziehungen zweifelt, sowie die Fakten der Militärdiktatur vor mehr als 40 Jahren leugnet, befürchten einige Menschen hier eine Wiederholung der Geschichte, aus der man eigentlich hätte lernen sollen.

40 Jahre ohne Diktatur

Die Demokratie in Argentinien wird 2023 40 Jahre jung. Ob es mit Milei neben der wirtschaftlichen Kehrtwende auch zum politischen Systemwechsel kommt, bleibt ungewiss. „Manchmal muss man sich eben zwischen seinen Rechten und der Wirtschaft entscheiden“, meint eine Argentinierin in der Uni zu mir, als es ums Wählen geht. Auf meine Frage, für was sie sich entscheiden wird, antwortet sie nur: „Natürlich die Wirtschaft!“

Angst und Euphorie lagen demnach am Sonntag nah beieinander. Natürlich ist es nicht mein Land und auch nicht meine Wahl. Irgendwie hätte ich mir trotzdem gern ein anderes Ergebnis für Argentinien gewünscht. Nun herrscht bei allen, die den Politikneuling Milei nicht gewählt haben, die Hoffnung, dass er – wie so manch anderer Politiker in diesem Land – seine Wahlversprechen nicht umsetzen wird. Es bleibt also abzuwarten, was Milei wirklich verändern wird – und kann.

Abwarten – aber von weit weg

Am 10.12. heißt es dann: Präsidentschaftswechsel. Zu diesem Zeitpunkt bin ich dann jedoch schon wieder in Deutschland. Aus der Ferne werde ich das Geschehen aber auf jeden Fall noch verfolgen, liegt mir Argentinien doch am Herzen. Ich melde mich bestimmt schon bald wieder und verbleibe mit einem Adiós, Servus und bis zum nächsten Mal!

Martha

P.S.: Danke an alle, besonders an Alica, die so viele Wahlplakate in den Straßen von Buenos Aires gesammelt haben!