Was PASOiert hier?

Normalerweise dreht es sich in den argentinischen Medien viel um Fußball. Erst vor Kurzem wurde der Wechsel von Messi zu einem US-amerikanischen Club groß und breit besprochen. In den letzten Wochen fokussierten sich die Themen jedoch auf etwas ganz anderes: Denn die Vorwahl (PASO) für die Präsidentschaftskandidatur im Oktober stand an. Nachrichten und Fernsehsendungen waren voll mit Wahlkampfclips, Interviews mit Kandidaten und natürlich Stellungnahmen zu jeweiligen Kontrahenten. Gewonnen hat ein Kandidat, der „die Perücke“ genannt wird. Ein kurzes Update aus der argentinischen Politik.

Am vergangenen Sonntag, dem 13.8. war es dann so weit und die sogenannten PASO-Wahlen wurde durchgeführt. Bei diesen Elecciones Primarias, Abiertas, Simultáneas y Obligatorias werden die Kandidaten für die „richtige“ Wahl in zwei Monaten festgelegt werden. Auch wenn die Vorwahlen natürlich noch nicht die endgültige Entscheidung darstellen, gelten sie als wichtiges Stimmungsbild, dass die Meinung des ganzen Landes abbilden soll.

Argentinische Wahlen sind – wie der Name schon verrät – verpflichtend. Das bedeutet, dass in ländlicheren Regionen die Polizeipräsenz massiv aufgefahren wird und für Bürger, die nicht wählen, eine Geldstrafe anfällt. Diese Strafe bedeutet je nach individuellem Fall eine Summe zwischen 50 und 500 Pesos, was zwischen 0,13 und 1,31 Euro sind. Wenn dieser Beitrag hochgeladen wird, hat sich dieser Wechselkurs bestimmt schon geändert, denn nach dem Ausgang der Wahl, fiel nicht nur der Pesos in den Keller, sondern auch der inoffizielle Wechselkurs des „dolar blue“ erreichte ungewohnte Ausmaße. Trotz der vielen Probleme in Argentinien und der obligatorischen Wahl, lag die Beteiligung bei 69% und war so gering wie schon lange nicht mehr bei Vorwahlen.

„Was ist die Strafe, wenn man bei der PASO nicht wählt?“

Quelle: Clarín (Instagram)

Abhängig von vorherigen infracciones (Verstößen) muss beim Nicht-Wählen eine Geldstrafe gezahlt werden. Die ist aber so gering, dass die meisten Argentinier sich davon nicht beeinflussen lassen. Quelle: Clarín (Instagram)

Strenge Regeln

Wie bereits erwähnt, läuft hier die Wahl ganz anders ab, als wir sie aus Deutschland kennen. Am ungewohntesten sind aber nicht die Strafgelder oder erhöhte Präsenz an Militär bzw. Polizei, sondern die vedas electorales (Verbote bei Wahlen) wie das Alkoholverkaufsverbot. Richtig gehört. Am Samstag um 20 Uhr bis zum Wahlsonntag um 21 Uhr darf in Supermärkten und Kiosken kein Alkohol verkauft werden. Auch Bars oder Discos müssen spätestens am Samstag vor der Wahl um 24 Uhr ihre Türen schließen, denn gewählt wird in Argentinien nüchtern und ausgeschlafen. Ebenso gibt es in dieser Zeit keine öffentlichen Versammlungen, Theater- und Sportveranstaltungen.

Zudem gibt es auch keine Veröffentlichung oder Verbreitung von Umfragen und Prognosen über den Wahlausgang während der Wahl und bis zu drei Stunden nach Schließung der Wahllokale. Hochrechnungen werden ausschließlich über offizielle Regierungsmedien veröffentlicht, jedoch auch erst knapp drei Stunden nach der Schließung der Wahllokale.

Der Gewinner

Ganz objektiv betrachtet, ging es bei dieser Wahl um nichts. Keiner der Kandidaten wurde zum Präsidenten ausgerufen, dieser Platz wird noch bis Ende des Jahres vom linksorientierten Alberto Fernández besetzt. Dennoch ging es bei dieser PASO um so viel. Seit Wochen wurden fast täglich die Plakate an der Straße neu angebracht, die U-Bahnhaltestellen nicht nur mit diesen Werbebannern bepflastert, sondern auch mit eingespielten Slogans, Clips und Wahlsprüchen nur so am Überquellen. Auch vor unserer Wohnung befindet sich ein übermäßiges Transparent mit dem Überraschungskandidaten der Wahl: Javier Milei.

Schon länger schmücken überdimensionale Wahlkampfplakate die Straßen von Buenos Aires. Aus unserer Wohnung konnten wir den Gewinner der PASO-Wahl betrachten.

Eine kontroverse Person im politischen Feld Argentiniens, in den nationalen sowie ausländischen Medien wird er als ultrarechter Politiker bezeichnet. Milei gehört zu den Anhängern des Anarchokapitalismus, welcher den Staat – kurz gesagt – als illegitimes politisches System ansieht, da er die Rechte der Bürger raubt, und zudem auf die Privatisierung von verschiedenen sozialen wie auch wirtschaftlichen Einheiten pocht.

Und genau dies will Milei auch verfolgen, sollte er ins Amt des Präsidenten erhoben werden: Er will die argentinische Zentralbank auflösen und den US-Dollar als Währung in Argentinien einführen. Vielleicht war dies eines der ausschlaggebenden Argumente, warum um die 30% der Stimmen an ihn gehen. Zudem will er die Argentinier von der „führenden Kaste“ befreien, d. h. die politische Elite des Landes. Dabei ist „el peluca“ (die Perücke), wie Mileis Spitzname lautet, selbst Ökonom und will neben dem legalen Handel mit Organen auch das Waffenrecht in Argentinien stärken. Außerdem sollen auch Schulen und die Bildung gewaltig reformiert werden, denn neben anderen Vorschlägen wie der der Privatisierung der Schulen, soll der Sexualkundeunterricht abgeschafft werden.

Quelle: Revistas Noticias

Gute Freunde

…sind Bolsonaro wie auch Trump. Ersterer sicherte Milei schon vor der Wahl seine Unterstützung zu und freut sich einen Tag später über diesen „exzellenten Beginn des Wandels in Argentinien“. Wer Milei gewählt hat, das ist noch nicht ganz klar. Denn – wie auch in anderen Belangen – ist Argentinien tief gespalten. Von drei argentinischen Freunden weiß ich, dass sie sich über die Kandidaten der PASO-Wahl überhaupt nicht einig waren und unterschiedlich gewählt haben, obwohl sie ungefähr aus dem gleichen Kontext kommen und im selben Alter sind.

Oft liest man jedoch, dass Javier Milei besonders von jungen Menschen unterstützt werden soll. In den sozialen Medien kursieren dennoch beide Meinungen: Die, die scherzhaft schon den Koffer packen und sich auf den Weg aus Argentinien heraus machen, und die, die bereits begingen, Preise in US-Dollar umzurechnen. „Ein Haarschnitt wird dann wohl 2 Dollar kosten. Dann gewöhn ich mich schon mal daran. Danke, Milei!“, lese ich im Whatsapp-Status eines Bekannten.

Dollar düster?

Für den Dollar-Wechselkurs in Argentinien sieht es im Moment tatsächlich ziemlich schwarz aus. Fast stündlich veröffentlichen die Tageszeitungen den angepassten Wechselkurs, der von einem Dollar zu 605 Pesos am 11.08 zu einem Dollar zu 705 Pesos (Stand: 15.08.) steigt. Ziemlich sicher wird das die kommenden Tage und Wochen so weitergehen, bis am 22. Oktober noch einmal alle Argentinier an die Urne gebeten werden. Während in Deutschland Kreuze gemacht werden, trennen und falten die Argentinier ihre Wahlzettel: Denn Wählen in Argentinien bedeutet, dass der präferierte Kandidat vom Wahlzettel (boleto) abgetrennt wird. Bei 27 Kandidaten von 15 politischen Parteien und Bündnissen ist das ein großer Bastelakt.

Wählen kann nur der, der auch die Wahlzettel erstmal abtrennen kann. Diese Zettel sind aneinandergeheftet in den Wahlkabinen zu finden. Ja – mit Foto, Logo und in Farbe.

Wie die Wahl im Oktober ausgehen wird, weiß im Moment noch niemand. Bis dahin scheint alles offen zu sein, auch wenn der kontroverse Milei besonders gerade genügend Bühne für sich und seine außergewöhnliche Haarpracht hat. Dennoch: Es wird sich einiges ändern in Argentinien. Denn wie der (noch) amtierende Präsident Fernández auf das Wahlergebnis ein wenig resigniert mit „Wir haben die Stimme des argentinischen Volkes gehört“ antwortet, haben wohl die meisten Menschen hier genug und wollen einen politischen Wandel – so radikal er auch sein möge.

Seit dem Wahlwochenende ist es nun wieder ruhig auf den Straßen geworden und die Uni-Pflicht ruft mich fast jeden Abend in die Klassenräume. Dieses Semester liegt der Schwerpunkt eher auf Diskussionsrunden und Reflexionen und nicht mehr ganz auf das Auswendiglernen von Theorien und Formeln. Daher wird mein Spanisch gut geschult, während die Vorlesungszeit bis manchmal 23 Uhr eine Herausforderung darstellen wird. Bestimmt gibt es bald schon wieder ein Update – dann keine Politik! Daher hasta luego, servus, adiós und bis bald!

Martha


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Eine Antwort zu „Was PASOiert hier?”.

  1. Avatar von Eine Wahl aus Wut – Mate & other stories

    […] der am lautesten und drastischsten sich und seine Strategie verteidigt. Schaut auch gerne in meinem Blogeintrag zu den PASOs, den Vorwahlen vorbei, um mehr über Milei als Person zu erfahren. Diese „Wahlversprechen“ […]

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